Dezember 2022
Bewirtschaftungsmassnahmen Strom: Regierungsrat unterstützt die Vorbereitungen des Bundes für eine allfällige Strommangellage und verlangt gleichzeitig substanzielle Anpassungen.
Der Bundesrat schlägt für den Fall einer Strommangellage mögliche Bewirtschaftungsmassnahmen vor. Der Regierungsrat begrüsst es, dass der Bund Vorkehrungen trifft. Er verlangt aber Anpassungen in we-sentlichen Punkten.
Fördergelder nun auch für Kleinstwasserkraft
Der Bund will die Rahmenbedingungen für Energieeffizienz und erneuerbare Energie weiter verbessern. Der Regierungsrat begrüsst die damit verbundenen Verordnungsänderungen – insbesondere die Förderung der Kleinstwasserkraft.
Häuslicher Gewalt stärker entgegenwirken
Der Regierungsrat hat die Schwerpunktplanung zur Prävention häuslicher Gewalt für die nächsten vier Jahre genehmigt. Im Fokus steht die Sensibilisierung von Fachpersonen und der Bevölkerung. Für Kinder, die häusliche Gewalt miterleben, sollen neue Unterstützungsangebote geprüft werden.
Solarpflicht auf Neubauten: Regierungsrat folgt den Vorgaben des Bundes
Nachdem das Bundesparlament in der Herbstsession 2022 die Solarpflicht auf Neubauten ab einer gewissen Grösse festgelegt hat, verabschiedet der Regierungsrat sowohl eine Arbeitshilfe für die Gemeinden wie auch die Verordnung zu den Ausnahmen der Solarpflicht.
Covid-19: Impfkapazitäten bis Frühling 2023 verlängert
Der Kanton Solothurn verlängert das Angebot an Impfmöglichkeiten zu Covid-19 für die Bevölkerung. Der Regierungsrat hat beschlossen, die kantonalen Impfzentren bis Ende März 2023 weiterbetreiben zu lassen.
Grenchen: Neuorganisation der polizeilichen Aufgaben
Mit der Aufhebung der Stadtpolizei Grenchen per Ende 2022 wurden die polizeilichen Aufgaben in der Stadt neu organisiert. Die Projektarbeiten verliefen ambitioniert und sind nun mehrheitlich abgeschlossen. Regierungsrätin Susanne Schaffner, Stadtpräsident François Scheidegger sowie die Projektleiter von Stadt und Kanton haben die Neuerungen ab 2023 vorgestellt.
Regierungsrat vergibt den Sozialpreis 2022
Der Sozialpreis 2022 geht an Lilith – Zentrum für Frauen und Kinder in Oberbuchsiten. Die Regierung würdigt Lilith für das langjährige Engagement zugunsten von Frauen und ihren Kindern in schwierigen Lebenssituationen. Der Preis wurde am 9. Dezember im Parktheater in Grenchen feierlich übergeben.
Von alten Grabfunden zu neuen Baustoffen
Unter dem Titel «Archäologie und Denkmalpflege im Kanton Solothurn» erscheint der aktuelle Jahresbericht des Amts für Denkmalpflege und Archäologie. Dieser wird regelmässig im Dezember veröffentlicht und liegt nun mit Heft 27 druckfrisch vor – informativ geschrieben, reich bebildert und grosszügig gestaltet.