Dezember 2022
Teilzeitpensum beim Amtsgerichtspräsidium soll möglich werden
Neu sollen auch bei den Amtsgerichtspräsidien Teilzeitpensen möglich sein. Der Regierungsrat schickt eine entsprechende Vorlage mit Anpassungen bei den Amtsgerichten in die Vernehmlassung.
Im Kanton Solothurn beziehen weniger Personen Sozialhilfe
Im Jahr 2021 bezogen 9’016 Personen im Kanton Sozialhilfe. Das entspricht 3,2 Prozent der Bevölkerung. Die Sozialhilfequote ist gegenüber dem Vorjahr gesunken.
Umfrage zur politischen Neutralität an den Schulen nicht erforderlich
Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission kommt in ihrer Sitzung grossmehrheitlich zum Schluss, dass eine repräsentative Umfrage zur politischen Neutralität an den Schulen bei den Schülerinnen und Schülern von der Primarstufe bis zur Sekundarstufe II nicht nötig ist.
Zubringer Dornach–Aesch an die A18: Richtungsentscheid soll bis Ende 2023 vorliegen
Die Kantone Solothurn und Basel-Landschaft sowie die beiden Gemeinden Aesch BL und Dornach SO wollen in einem ergebnisoffenen Prozess nochmals sämtliche Lösungsansätze für einen Zubringer an die A18 überprüfen. Die Eckpunkte für diesen Prozess wurden nun konkretisiert. Mit Unterstützung von Planungsteams und unter Einbezug von Bevölkerung und Wirtschaft sollen mögliche Lösungsvarianten diskutiert werden. Bis Ende 2023 soll eine von allen Beteiligten getragene Lösung vorliegen.
Susanne Koch Hauser ist Kantonsratspräsidentin 2023
Susanne Koch Hauser (Die Mitte, Erschwil) ist die höchste Solothurnerin des nächsten Jahres. Der Kantonsrat wählte sie heute zur Kantonsratspräsidentin 2023. Erster Vizepräsident wird Marco Lupi (FDP, Solothurn), zweiter Vizepräsident Roberto Conti (SVP, Bettlach).
Amt für Informatik und Organisation erfüllt strenge Standards der Informationssicherheit
Die ISO 27001 Zertifizierung bestätigt, dass die hohen Anforderungen an die Informationssicherheit durch das Amt für Informatik und Organisation systematisch mit Hilfe eines Informationssicherheitsmanagementsystem (ISMS) erfüllt werden.
Nominierte für eine Oberrichterin und für drei Ersatzrichterstellen stehen fest
Die kantonsrätliche Justizkommission (JUKO) unterbreitet dem Kantonsrat für die Vakanz als Oberrichterin einen Dreiervorschlag. Für die Wahl von zwei Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichtern am Obergericht und eines Ersatzrichters am Verwaltungsgericht ist es jeweils ein Dreier- und ein Zweiervorschlag.
Regierungsratssitzung vom 12. Dezember 2022
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung