Aktuell
Hier finden Sie jeweils die aktuellsten Meldungen aus dem Parlament. Die offiziellen Medienmitteilungen aus Parlament und Kommissionen finden Sie in der entsprechenden Rubrik weiter unten.
Aktuelle Meldungen
Bulletin der 3.Sitzung des Kantonsrats 2026
Der Kantonsrat hat mit der Beratung des Legislaturplans 2025-2029 begonnen. Von 12 behandelten Planungsbeschlüssen wurden 2 erheblich erklärt.
Neue Kantonsratsdokumente: 8. Regierungsratssitzung 2026
Der Regierungsrat beantragt beim Auftrag A 0261/2025 (Leibundgut: Schularztwesen) Nichterheblicherklärung.
Sessionsticker zur März-Session 2026
Update vom 13.03.2026 (16.30 h): Beim Planungsbeschluss Nr. 03 zum Legislaturplan 2025-2029 (Tr. 11) stellt die Urheberin einen Antrag auf Wortlautänderung. Weiter haben die Fraktionen die Nominationen der frei werdenden Kommissionssitze bekannt gegeben.
Neue Kantonsratsdokumente: 7. Regierungsratssitzung 2026
Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf zur Angebotsplanung 2030 von erwachsenen Menschen mit Behinderung verabschiedet. Weiter hat er sechs parlamentarische Vorstösse beantwortet und zu den letzten Differenzen zum Legislaturplan 2025-2029 Stellung genommen.
Vorschau auf die März-Session 2026
Am 17. März 2026 beginnt die dreitägige März-Session 2026 des Kantonsrat. Auf der Traktandenliste stehen 42 Geschäfte. Schwerpunkte bilden der Legislaturplan (inkl. 20 Planungsbeschlüsse).
Neue Kantonsratsdokumente: 6. Regierungsratssitzung 2026
Der Regierungsrat hat 11 Vorstösse beantwortet, unter anderem A 0232/2025 (Standesinitiative Netzgebühren Grossverbraucher), A 02135/2025 (Kitas Kinder mit Behinderungen), A 0246/2025 (Verantwortung Kantonsrat bei Pensen) und A 0251/2025 (0251/2025 (Grundlagendaten Energieplanung).
Neue Kantonsratsdokumente: 8. FIKO-Sitzung
Die FIKO stimmt den Investitionsbeiträgen für zwei Bildungszentren zu. Bei zwei von sechs behandelten Planungsbeschlüssen zum Legislaturplan 2025-2029 wird im Unterschied zum Regierungsrat Erheblicherklärung beantragt.
Neue Kantonsratsdokumente: 5. Regierungsratssitzung 2026
Der Regierungsrat stimmt einem parlamentarischen Auftrag zur Einführung von Ordnungsvorschriften für Bewilligungsverfahren und einem Auftrag zur Abschaffung des "Check 3" mit einem jeweils geänderten Wortlaut zu. Weiter wurde eine Kleine Anfrage zum Prämienverbilligungssystem und eine Anfrage zu häuslicher Gewalt beim Besuchsrecht beantwortet.
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