Der Regierungsrat hat die Verordnung 2 über Häretefallmassnahmen verabschiedet und zu drei parlamentarischen Aufträgen Stellung genommen.
Aktuell
Hier finden Sie jeweils die aktuellsten Meldungen aus dem Parlament. Die offiziellen Medienmitteilungen aus Parlament und Kommissionen finden Sie in der entsprechenden Rubrik weiter unten.
Aktuelle Meldungen
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Protokollauszug der 2. Kantonsratssitzung
09.02.2022Der (provisorische) Vorauszug des Protokolls zur 2. Kantonsratssitzung vom 26. Januar 2022 zum Geschäft Volksinitiative "Jetz si mir draa" liegt vor.
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Die Dokumente aus der 9. UMBAWIKO- und der 8. JUKO-Sitzung liegen vor.
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Der Regierungsrat hat zum Auftrag "Reaktivierung eines Impfzentrums im Bezirk Dorneck-Thierstein" sowie zur Kleinen Anfrage "Handlungsbedarf bei der Betreuung von Kindern mit Beeinträchtigungen" Stellung genommen.
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Rückblick Januar-Session 2022
28.01.2022Der Kantonsrat hat anlässlich der Januar-Session 2022 an zwei Sitzungshalbtagen 14 Geschäfte behandelt. 15 neue Vorstösse wurden eingereicht.
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Bulletin der 2. Kantonsratssitzung 2022
27.01.2022Der Kantonsrat hat an seiner 2. Sitzung die Beratung des Volksschulgesetzes abgeschlossen und sich mit der Volksinitiative "Jetz si mir draa" auseinandergesetzt.
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Bulletin der 1. Kantonsratssitzung 2022
25.01.2022Der Kantonsrat hat an seiner 1. Sitzung im 2022 das Covid-19-Härtefallgesetz sowie die Gesetzesinitiative "Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge" behandelt. Ebenfalls hat er mit der Beratung der Totalrevision des Volksschulgesetzes begonnen.
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Der Regierungsrat hat zu einem Auftrag bzgl. Harmonisierung der Enteignungsbestimmungen sowie zum abweichenden Kommissionsantrag der FIKO zum Covid-19-Härtefallgesetz Stellung genommen.
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