Aktuell
Hier finden Sie jeweils die aktuellsten Meldungen aus dem Parlament. Die offiziellen Medienmitteilungen aus Parlament und Kommissionen finden Sie in der entsprechenden Rubrik weiter unten.
Aktuelle Meldungen
Bulletin der 5.Sitzung des Kantonsrats 2026
An der letzten Sitzung der März-Session 2026 hat der Kantonsrat 9 Geschäfte behandelt und 18 neue Vorstösse entgegen genommen.
Neue Kantonsratsdokumente: 9. Regierungsratssitzung 2026
Der Regierungsrat nimmt Stellung zur an der März-Session eingereichten dringlichen Interpellation zum Bundesasylzentrum Deitingen.
Neue Kantonsratsdokumente: 8. SOGEKO und 8. UMBAWIKO-Sitzung
Die SOGEKO beantragt die Zustimmung zur Änderung des Gesundheitsgesetzes. Die UMBAWIKO folgt bei den Aufträgen zu den Grundlagendaten der Energieplanung und zur Standesinitiative für Netzgebühren von Grossverbrauchern dem Regierungsrat, beim Auftrag zu Ordnungsfristen im Planungs- und Bewilligungsverfahren stellt sie einen Änderungsantrag.
Sessionsticker zur März-Session 2026
Update vom 20.03.2026 (14.45 h): Beim Auftrag A 0186/2025 (Gewalt gegen Gesundheitspersonal) wurde ein Antrag auf eine Wortlautänderung eingereicht.
Petition an den Kantonsrat zur Notschlafstelle Olten eingereicht
3'063 Personen haben die Petition "Ja zum Hilfsangebot für die Notschlafstelle Olten" unterzeichnet. Gestern wurde sie der Kantonsratspräsidentin übergeben.
Bulletin der 4.Sitzung des Kantonsrats 2026
Das wichtigste in Kürze zur 4. Kantonsratssitzung.
Bulletin der 3.Sitzung des Kantonsrats 2026
Der Kantonsrat hat mit der Beratung des Legislaturplans 2025-2029 begonnen. Von 12 behandelten Planungsbeschlüssen wurden 2 erheblich erklärt.
Neue Kantonsratsdokumente: 8. Regierungsratssitzung 2026
Der Regierungsrat beantragt beim Auftrag A 0261/2025 (Leibundgut: Schularztwesen) Nichterheblicherklärung.
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Solothurn