Aktuell
Hier finden Sie jeweils die aktuellsten Meldungen aus dem Parlament. Die offiziellen Medienmitteilungen aus Parlament und Kommissionen finden Sie in der entsprechenden Rubrik weiter unten.
Aktuelle Meldungen
Vorstösse der Mai-Session 2026
An der Mai-Session 2026 wurden 13 neue Vorstösse eingereicht
Neue Kantonsratsdokumente: 16. Regierungsratssitzung 2026
Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf zur Festlegung des jährlichen Betrags für den Finanzausgleich der Kirchgemeinden für die Jahre 2027 - 2032 sowie Botschaft und Entwurf zur Änderung des Gemeindegesetzes verabschiedet. Zudem hat er Stellung zu zwei Kleinen Anfragen genommen.
Sessionsticker zur Mai-Session 2026
Die Fraktion GRÜNE hat bei der Totalrevision des Motorfahrzeugsteuergesetzes einen Antrag für eine Übergangsbestimmung zur Besteuerung von emissionsfreien Antrieben eingereicht.
Neue Kantonsratsdokumente: 15. Regierungsratssitzung 2026
Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf zur Bewilligung eines Verpflichtungskredites für die Speicherplattform NetApp verabschiedet. Weitere hat er Gesetzesänderungen für Optimierungen im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts verabschiedet. Zudem hat er Stellung zu einem Auftrag, zwei Kleinen Anfragen und einer Interpellation genommen.
Neue Kantonsratsdokumente: 14. Regierungsratssitzung 2026
Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf zur Bewilligung der jährlich wiederkehrenden Ausgaben zum Abschluss eines Mietvertrages für das Heilpädagogische Schulzentrum Olten verabschiedet. Zudem hat er Stellung zu acht Aufträgen, einem Volksauftrag sowie einer Kleinen Anfrage genommen.
Vorschau auf die Mai-Session 2026
Am 5. Mai 2026 beginnt die dreitägige Mai-Session 2026 des Kantonsrat. Auf der Traktandenliste stehen 32 Geschäfte. Schwerpunkte bilden das Gesundheitsgesetz und das Gesetz über die Motorfahrzeug- und Schiffssteuer.
Neue Kantonsratsdokumente: 13. Regierungsratssitzung 2026
Der Regierungsrat hat Stellung genommen zu drei Aufträgen, neun Kleinen Anfragen und drei abweichenden Kommissionsanträgen.
Neue Kantonsratsdokumente: 9. FIKO-Sitzung
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