Kanton Solothurn

Die Traktandenliste der nächsten Session vom 10./11. und 18. Mai 2022 liegt vor. Ebenfalls sind die dazugehörigen Sitzungsunterlagen im Sessionsbereich online abrufbar.

Der Regierungsrat hat an seiner ersten Sitzung nach den Frühlingsferien die Teilrevision der Verordnung 3 über Härtefallmassnahmen verabschiedet und zu 10 parlamentarischen Vorstössen Stellung genommen.

Der Regierungsrat hat die Teilrevision der Verordnung 2 über Härtefallmassnahmen verabschiedet und zu 5 abweichenden Anträgen der UMBAWIKO Stellung genommen.

Der Kantonsrat hat die Debatte zu den dringlichen Interpellationen zu ukrainischen Flüchtlingen geführt, die Härtefallverordnung 2 genehmigt und vier Vorstösse behandelt.

Der Regierungsrat hat die beiden an der 4. Kantonsratssitzung dringlich erklärten Interpellationen beantwortet, zum Volksauftrag "Eine Solaranlage für jedes Gebäude" Stellung genommen und Botschaft und Entwurf zu den Nachtrags- und Zusatzkrediten 2021 (2. Serie) verabschiedet.

Der Kantonsrat hat sich mit Volksauftrag "Klimanotstand im Kanton Solothurn" auseinander gesetzt, Patrick Thomann als Oberrichter gewählt und fünf parlamentarische Vorstösse behandelt.