Rechtsetzungsgeschäfte
Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf zu folgendem Geschäft verabschiedet:
- RG 035/2022, Vereinfachung des Rechtswegs bei Beschwerden nach Gemeinderecht; Änderung des Gemeindegesetzes: Botschaft und Entwurf RR vom 15.3.2022 (RRB Nr. 2022/377)
Stellungnahmen zu parlamentarischen Vorstössen
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung zu folgenden parlamentarischen Vorstössen Stellung genommen:
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K 015/2022, Kleine Anfrage Heinz Flück (Grüne, Solothurn): Durch Motorsportveranstaltungen induzierte illegale Fahrten in geschützten Gebieten: Stellungnahme RR vom 15.3.2022 (RRB Nr. 2022/384)
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K 018/2022, Kleine Anfrage fraktionsübergreifend: Clean-Up-Days in Schulen: Stellungnahme RR vom 15.3.2022 (RRB Nr. 2022/396)
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K 024/2022, Kleine Anfrage Marianne Wyss (SP, Trimbach): Benutzung des Hallenbades im Heilpädagogischen Schulzentrum (HPSZ) in Olten: Stellungnahme RR vom 15.3.2022 (RRB Nr. 2022/397)
Verordnungen mit der Möglichkeit zum Verordnungsveto
Ebenfalls hat der Regierungsrat folgende Verordnung verabschiedet, gegen die bis zum 16. Mai 2022 ein Einspruch nach § 44 KRG möglich ist:
Ratsdokumente
Alle Geschäftsunterlagen des Kantonsrats sind auch abrufbar unter: Ratsdokumente des Kantonsrats.