Rechtsetzungsgeschäfte (Notverordnung)
Der Regierungsrat hat folgende Notverordnung beschlossen, die vom Kantonsrat an der nächsten Session zu genehmigen ist:
Stellungnahme zu (abweichenden) Kommissionsanträgen
Weiter hat der Regierungsrat zu folgenden (abweichenden) Kommissionsanträgen Stellung genommen:
- A 181/2021, Auftrag Richard Aschberger (SVP, Grenchen): Littering endlich so bestrafen, damit es eine Wirkung erzielt: Zustimmende Stellungnahme
- A 219/2021, Auftrag Fraktion FDP.Die Liberalen: Harmonisierung der Bestimmungen bei Enteignung: Zustimmende Stellungnahme
- A 241/2021, Auftrag Marlene Fischer (Grüne, Olten): Ladeinfrastruktur für Elektromobilität: Rahmenbedingungen schaffen: Ablehnende Stellungnahme
- A 247/2021, Auftrag Janine Eggs (Grüne, Dornach): Förderung von autofreien und autoarmen Wohnbebauungen: Ablehnende Stellungnahme
- A 021/2022, Auftrag Fraktion FDP.Die Liberalen: Bewilligungsfreier Ersatz von fossilen Heizungen: Zustimmende Stellungnahme
Ratsdokumente
Alle Geschäftsunterlagen des Kantonsrats sind auch abrufbar unter: Ratsdokumente des Kantonsrats.