Die kantonsrätliche Justizkommission (JUKO) unterbreitet dem Kantonsrat Wahlvorschläge für eine Ersatzrichterin/einen Ersatzrichter am Obergericht sowie für eine Jugendanwältin/einen Jugendanwalt. Die Wahl im Kantonsrat findet am 5. November 2025 statt.
Justizkommission
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Wahlvorschläge der Justizkommission
13.06.2025Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission spricht sich für eine Erweiterung der Bezeichnung des Departments für Bildung und Kultur aus. Neu soll auch der Sport genannt werden.
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Keine Totalrevision der Kantonsverfassung
20.03.2025Die kantonsrätliche Justizkommission (JUKO) sieht keinen Bedarf für eine Totalrevision der Kantonsverfassung, wie sie die Fraktion der SP/Junge SP vorschlägt.
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Die kantonsrätliche Justizkommission (JUKO) unterbreitet dem Kantonsrat für die Wahl einer Oberrichterin oder eines Oberrichters folgenden Zweiervorschlag:
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Die kantonsrätliche Justizkommission (JUKO) unterstützt einen Volksauftrag, der die politischen Rechte für Menschen mit geistiger Behinderung fordert. Sie folgt dem Vorschlag des Regierungsrats, der dabei mögliche Problembereiche berücksichtigen und klarer regeln will.
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