Justizkommission
Wahlvorschläge für Obergericht und Jugendanwaltschaft
Die kantonsrätliche Justizkommission (JUKO) unterbreitet dem Kantonsrat Wahlvorschläge für eine Ersatzrichterin/einen Ersatzrichter am Obergericht sowie für eine Jugendanwältin/einen Jugendanwalt. Die Wahl im Kantonsrat findet am 5. November 2025 statt.
Wahlvorschläge der Justizkommission
Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission spricht sich für eine Erweiterung der Bezeichnung des Departments für Bildung und Kultur aus. Neu soll auch der Sport genannt werden.
Keine Totalrevision der Kantonsverfassung
Die kantonsrätliche Justizkommission (JUKO) sieht keinen Bedarf für eine Totalrevision der Kantonsverfassung, wie sie die Fraktion der SP/Junge SP vorschlägt.
Wahlvorschlag für die Wahl einer Oberrichterin oder eines Oberrichters
Die kantonsrätliche Justizkommission (JUKO) unterbreitet dem Kantonsrat für die Wahl einer Oberrichterin oder eines Oberrichters folgenden Zweiervorschlag:
Parlamentsdienste
Rathaus
Barfüssergasse 24
4509
Solothurn