Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission
Zustimmung zum revidierten Waldgesetz – mit Ergänzung
Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission stimmt der Totalrevision des Solothurner Waldgesetzes zu. Mit der Anpassung wird das über 30 Jahre alte Gesetz an Herausforderungen wie Klimawandel, Naturgefahren und veränderte Nutzungsansprüche angepasst. Zusätzlich beantragt die Kommission die Ergänzung, dass Waldeigentümer und Waldeigentümer-innen nicht für Schäden an Werken haften, welche näher als 20 Meter am Wald stehen.
Ja zum Verpflichtungskredit Bahnhof Solothurn Süd
Die Südseite des Hauptbahnhofs Solothurn soll zu einer zukunftsgerichteten und attraktiven Mobilitätsdrehscheibe ausgebaut werden. Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission des Kantonsrates stimmte einem Verpflichtungskredit für die Ausführung des Projekts von brutto 40 Millionen Franken einstimmig zu. Am Gesamtprojekt sind neben dem Kanton auch die Stadt Solothurn, der Regionalverkehr Bern-Solothurn RBS, die SBB und der Bund beteiligt.
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