Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission
Zustimmung zum revidierten Waldgesetz – mit Ergänzung
Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission stimmt der Totalrevision des Solothurner Waldgesetzes zu. Mit der Anpassung wird das über 30 Jahre alte Gesetz an Herausforderungen wie Klimawandel, Naturgefahren und veränderte Nutzungsansprüche angepasst. Zusätzlich beantragt die Kommission die Ergänzung, dass Waldeigentümer und Waldeigentümer-innen nicht für Schäden an Werken haften, welche näher als 20 Meter am Wald stehen.
Ja zum Verpflichtungskredit Bahnhof Solothurn Süd
Die Südseite des Hauptbahnhofs Solothurn soll zu einer zukunftsgerichteten und attraktiven Mobilitätsdrehscheibe ausgebaut werden. Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission des Kantonsrates stimmte einem Verpflichtungskredit für die Ausführung des Projekts von brutto 40 Millionen Franken einstimmig zu. Am Gesamtprojekt sind neben dem Kanton auch die Stadt Solothurn, der Regionalverkehr Bern-Solothurn RBS, die SBB und der Bund beteiligt.
Kantonsschule Solothurn soll am heutigen Standort verbleiben
Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission stimmte der Standortvariante III für die Kantonsschule Solothurn einstimmig zu. Diese sieht vor, dass das bestehende Kantiareal als Hauptstandort beibehalten und durch das freiwerdende Areal der Pädagogische Hochschule ab Sommer 2026 ergänzt wird.
Parlamentsdienste
Rathaus
Barfüssergasse 24
4509
Solothurn