Die meldenden Einrichtungen müssen bereits über eine gültige Betriebsbewilligung im Kanton Solothurn verfügen und das Unternehmen in der angepassten Struktur weiterführen.

Wechsel der Rechtsform, Trägerschaft oder des Namens:

• Handelsregister-Auszug, aus dem die Änderung hervorgeht
• Police einer gültigen und an die den neuen Gegebenheiten angepassten Betriebshaftpflichtversicherung

Wechsel des Standortes:

• Aktueller Plan der Räumlichkeiten / Baupläne im Massstab 1:100 mit Beschriftung der einzelnen Funktionsräume und Auflistung der vorhandenen medizinischen Geräte und Hilfsmittel (evtl. Beilage von Fotos)
• Aufstellung der apparativen Einrichtungen und Apparaturen
• Angepasstes Betriebs- und Leistungskonzept
• Police einer gültigen und an die den neuen Gegebenheiten angepassten Betriebshaftpflichtversicherung

Änderung des Betriebs- und Leistungskonzeptes:

• Angepasstes Betriebs- und Leistungskonzept
• Police einer gültigen und an die den neuen Gegebenheiten angepassten Betriebshaftpflichtversicherung

1. Gesuchsformular als PDF vollständig ausfüllen
2. PDF unterschreiben
3. PDF und alle weiteren Dokumente per E-Mail an das Gesundheitsamt gesundheit.bab@ddi.so.ch senden.

Nach erfolgter Prüfung stellen wir Ihnen eine neue Betriebsbewilligung für Ihre Einrichtung aus.

Für die Erneuerung Ihrer Betriebsbewilligung wird eine vom Bearbeitungsaufwand abhängige Gebühr erhoben. Sie beträgt mindestens 100 Franken.
Merkblatt Gebühren

Änderungen, die eine Anpassung der Betriebsbewilligung erfordern, müssen dem Gesundheitsamt umgehend gemeldet werden, spätestens jedoch zwei Monate vor dem geplanten Inkrafttreten.

Die Bearbeitung geplanter Änderungen dauert je nach Umfang zwischen einer Woche und einem Monat und erfolgt in der Regel schneller, wenn das Meldeformular vollständig vorliegt und keine Rückfragen notwendig sind.