Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) weitgehend die Änderung der Verordnung über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik und die Verordnung über die Festlegung der Anwendungsgebiete für Steuererleichterungen. Er beantragt jedoch, keine Daten zu veröffentlichen, die Rückschlüsse auf die Identität derjenigen Unternehmen erlauben, die Steuererleichterungen erhalten. Dadurch würde das gesetzlich geschützte Steuergeheimnis verletzt.
Juni 2015
Ja unter Vorbehalt zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik
- 30.06.2015