Der Regierungsrat befürwortet in seiner Stellungnahme an das Bundesamt für Gesundheit BAG die Änderung der Verordnung über die Unfallverhütung (VUV).
November 2015
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Der Regierungsrat unterstützt in seiner Anhörungsantwort an das Bundesamt für Kommunikation grundsätzlich die Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV). Die Teilrevision setzt im Wesentlichen den mit der Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) von 2014 beschlossenen Übergang von der bisherigen Empfangsgebühr zur neuen geräteunabhängigen Radio- und Fernsehabgabe um.
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Der Regierungsrat stimmt in seiner Vernehmlassungsantwort an das Staatssekretariat für Migration der Zielsetzung der revidierten Bürgerrechtsverordnung zu und erachtet die Ausführungsbestimmungen als geeignet, das Einbürgerungsverfahren zu verbessern.
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Der Regierungsrat hat beschlossen, Namenaktien zum Nennwert von 50'000 Franken an der InnoCampus AG in Biel zu zeichnen. Mit diesem Entscheid will der Kanton Solothurn zur Innovationsförderung beitragen. Die InnoCampus AG betreibt seit Juni 2014 in Biel eine Plattform für anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung in der Industrietechnologie.
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Stadt und Kanton Solothurn schreiben die Arbeiten zur Totalsanierung der Stadtmistdeponien aus. In einem zweistufigen Verfahren soll ein Totalunternehmer bestimmt werden. Damit kommen die Kompetenzen der Unternehmungen im Wettbewerb um das günstigste Sanierungsverfahren zur Geltung und dürften zu Kostenvorteilen führen. Das komplexe Ausschreibungsverfahren soll bis im Herbst 2016 abgeschlossen sein.
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Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission (BIKUKO) spricht sich für eine Verlängerung des Übertragungsvertrags für die Höhere Fachschule für Technik aus. Im Weiteren wurden Vorstösse zum Lehrplan 21 und zur Restaurierung eines Kunstobjektes diskutiert.
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Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) hat einem Kantonsbeitrag zur Prämienverbilligung für das Jahr 2016 in der Höhe von insgesamt rund 63,4 Millionen Franken zugestimmt. Im Weitern befasste sie sich mit drei parlamentarischen Vorstössen zu den Themen Verteilschlüssel in Bezug auf Asylbewerber und Schaffung einer Ombudsstelle im Kindes- und Erwachsenenschutz.
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