Der Regierungsrat befürwortet Änderungen in der Energieverordnung und in der Stromversorgungsverordnung. Dabei geht es insbesondere um Vergütungen des Bundes.
August 2016
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Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) hat dem totalrevidierten Jagdgesetz des Kantons Solothurn mit grossem Mehr zugestimmt. Das neue Gesetz trägt den veränderten rechtlichen, jagdlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung.
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„Wallierhof goes west“
19.08.2016Unter dem Motto „Wallierhof goes west“ findet am Sonntag 28. August 2016 zwischen 10h und 17h der jährliche Wallierhoftag statt. Alles dreht sich rund um „Beef“, „Cattle“ und Western-Pferde.
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Die Ratsleitung unterbreitet dem Kantonsrat für die Wahl des Ratssekretärs einen Einervorschlag. Der Kantonsrat wird die Wahl in der August-Session 2016 vornehmen.
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Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrats hat aufgrund ihrer Untersuchung der Auftragsvergabe für das Scanning der Steuererklärung dem Regierungsrat Ende Januar 2016 zahlreiche Empfehlungen abgegeben. Einerseits sollen die Abläufe bei Vergabeverfahren und anderseits die Datensicherheit bei den Steuererklärungen verbessert werden. Der Regierungsrat hat sämtliche Empfehlungen akzeptiert und den grössten Teil davon bereits umgesetzt.…
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Die von der Solothurner Spitäler AG (soH) benutzten Spitalimmobilien befinden sich im Eigentum des Kantons und werden an die soH vermietet. Der Regierungsrat will die Immobilien nun an die soH übergeben. Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission ist mit diesem Schritt einverstanden.
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Die kantonsrätliche Finanzkommission (FIKO) hat an ihrer letzten Sitzung den Steuerungsgrössen im Finanz- und Lastenausgleich für das Jahr 2017 mit grossem Mehr zugestimmt. Und sie hat sich mit dem Leistungsbonus beim oberen Kader beschäftigt.
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