Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates will der Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“ einen Gegenvorschlag entgegenstellen. Der Solothurner Regierungsrat lehnt diesen ab.
August 2016
Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“ ohne Gegenvorschlag
- 29.08.2016