Der Regierungsrat unterstützt die Revision des Fernmeldegesetzes im Grundsatz und insbesondere die vorgesehene Stärkung der Konsumentenanliegen und des Wettbewerbs unter den Anbietern. Er betont jedoch, dass die Revision die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden nicht beeinträchtigen darf und fordert entsprechende Anpassungen und Ergänzungen.
März 2016
Ja, aber zur Änderung des Fernmeldegesetzes
- 29.03.2016