Am kommenden Mittwoch, 1. Februar 2017 finden in der ganzen Schweiz die jährlichen Sirenentests statt. Dabei wird die Funktionsbereitschaft der Sirenen des „Allgemeinen Alarms“ und in einigen Kantonen auch jene des „Wasseralarmes“ getestet.
Januar 2017
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Die kantonsrätliche Justizkommission (JUKO) beantragt, den Volksauftrag "Für mündliche und öffentliche Urteilsfindung an den Gerichten des Kantons Solothurn" abzulehnen.
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Die Bildungs- und Kulturkommission (BIKUKO) des Kantonsrats befürwortet eine Änderung des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge und sichert dem Kanton damit Beiträge des Bundes.
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Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) stimmt der Interkantonalen Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen mehrheitlich zu. Ferner wählte sie für den Rest der Amtsperiode 2013 bis 2017 Tobias Fischer (SVP, Hägendorf) einstimmig zum Präsidenten der SOGEKO.
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Für die Sanierung der Passwangstrasse auf der Strecke Mümliswil-Ramiswil und Beinwil beantragt der Regierungsrat einen Zusatzkredit von 7,8 Millionen Franken. Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission stimmt dem Kredit nach eingehender Diskussion und Fragen zu den Mehrkosten ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung zu.
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Der Regierungsrat des Kantons Solothurn befürwortet die Verlängerung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes für Übernachtungen in der Hotellerie, allerdings nur befristet bis Ende 2020.
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Der Bund will Teile der beschlossenen Asylgesetzrevision per Mitte 2017 in Kraft setzen und damit vor allem die Asylverfahren beschleunigen. Der Regierungsrat des Kantons Solothurn begrüsst diese Absicht.
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Mit der Änderung der Verordnung über das Gewerbe der „Reisenden“ verfolgt der Bund vor allem zwei Ziele: die Schaustellerbetriebe sollen für das Publikum sicherer werden und im Falle eines Ausweisentzuges soll es mehr Transparenz und weniger Missbrauch geben.
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