Mit der Genehmigung der Jahresrechnungen 2016 durch die Gemeindeversammlungen findet die Einführung des harmonisierten Rechnungslegungsmodells HRM2 bei den Einwohnergemeinden und angegliederten Zweckverbänden in diesen Tagen seinen offiziellen Abschluss.
Juli 2017
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Schlüsselübergabe für neues Rechnungsmodell
06.07.2017
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Der Bund hat ein Konzept für den Gütertransport auf der Schiene erstellt. Dieses wird vom Regierungsrat grundsätzlich begrüsst. Er bemängelt aber, dass dem Konzept der Bezug zu einer verkehrsträgerübergreifenden Logistikpolitik, welche den technologischen Wandel der Logistikbranche berücksichtigt, fehlt.
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Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates möchte sowohl Hetero-, Homo- und Bisexuelle, als auch Trans- und Intersexuelle umfassend vor Diskriminierungen schützen. Der Regierungsrat begrüsst die geplante Regelung.
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Im Strassenverkehr haben sich die Ordnungsbussen bewährt. Nun will der Bund dieses Verfahren auch für weitere Bagatelldelikte einführen. Der Regierungsrat mit dieser Neuerung grundsätzlich einverstanden. In einzelnen Fällen hat er jedoch Vorbehalte.
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Der Regierungsrat hat die Nutzungsplanung für einen Windpark auf dem Grenchenberg genehmigt und das zugehörige Rodungsgesuch bewilligt. Dagegen erhobene Beschwerden und Einsprachen lehnt er ab.
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Frauen und Männer, die vor 1981 fremdplatziert wurden oder eine fürsorgerische Zwangsmassnahme erleiden mussten, erhalten einen Solidaritätsbeitrag. Der Regierungsrat spricht dafür 1 Million Franken aus dem Lotteriefonds.
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Die drei Landeskirchen sollen in Zukunft vom Kanton mit 10 Millionen Franken jährlich unterstützt werden. Gleichzeitig soll der neue Finanzausgleich eine angemessene Solidarität zwischen den reichen und den armen Kirchgemeinden schaffen. Und: die Landeskirchen müssen künftig eine Leistungsbilanz erstellen.
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