Asylsuchende werden künftig viel länger in den Verfahrenszentren des Bundes untergebracht. Dies bringt Anpassungen in den Bereichen Betreuung, Unterbringung und Beschäftigung mit sich. Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen des Bundes.
April 2018
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Der Regierungsrat sagt ja zu einer neuen SRG-Konzession. Er spricht sich damit für die Stärkung eines leistungsfähigen und flächendeckenden medialen Service public aus.
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Der Bundesrat will verschiedene Verordnungen aus dem Kernenergiebereich ändern. Der Regierungsrat begrüsst die dabei vorgeschlagene Mitsprachemöglichkeit des Standortkantons bei oberirdischen Lagern für schwach radioaktive Abfälle. Dabei ist wichtig, dass das bisherige Sicherheitsniveau beibehalten wird, um dem steigenden Alter der KKW und der Zunahme der Bevölkerungsdichte angemessen Rechnung zu tragen.
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Der durchschnittliche Steuerbezug der Solothurner Einwohnergemeinden ist dieses Jahr bereits zum zweiten Mal in Folge gesunken. Er liegt im Mittel bei 118,4 % und damit um 0,3 Prozentpunkte unter dem Wert des vergangenen Jahres.
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