Der Regierungsrat will mit einem Gutachten klären, welche rechtlichen Formen und Instrumente es für nicht öffentlich-rechtlich anerkannte Religionsgemeinschaften im Kanton Solothurn geben soll. Dies unterstützt die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission. Eine Charta der Religionen, wie dies ein Vorstoss verlangt, lehnt sie hingegen ab.
August 2018
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KANTONSRAT - Charta der Religionen prüfen
31.08.2018
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Sie sind die Besten ihres Fachs: Die 31 jungen Solothurnerinnen und Solothurner aus Gewerbe, Industrie und Dienstleistung, die Mitte September zu den Schweizer Berufsmeisterschaften antreten. Bildungsdirektor Dr. Remo Ankli hat sie gestern Abend im Rathaus empfangen.
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Die meisten Massnahmen des Luftmassnahmenplans 2008 konnten erfolgreich umgesetzt werden. Handlungsbedarf besteht jedoch weiter bei der Reduktion der Ammoniakemissionen.
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Der Bund will das Geldwäschereigesetz überarbeiten und die Sorgfaltspflichten ausdehnen. Der Regierungsrat unterstützt diese Absicht grundsätzlich. Namentlich, dass neu auch Beraterinnen und Berater der Sorgfaltspflicht unterstellt sind.
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Die Grundversorgung mit Post und Zahlungsverkehrsdienstleistungen soll besser erreichbar sein. Der Bund will die Postverordnung entsprechend anpassen. Zudem soll die Kommunikation zwischen der Schweizerischen Post und den Kantonen und Gemeinden intensiver werden. Für den Regierungsrat ist dies ein Schritt in die richtige Richtung – es darf aber mehr sein!
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Im Rahmen des Europäischen Kulturerbejahrs 2018 präsentieren verschiedene Regionen ihr kulturelles Erbe. Das Thema «Ohne Grenzen» lädt dazu ein, Grenzen nicht nur geografisch, sondern auch sprachlich, chronologisch oder sozial zu überschreiten. Die Denkmaltage finden dieses Jahr nicht wie gewohnt am zweiten, sondern gleich an allen vier Wochenenden im September statt.
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Die kantonsrätliche Finanzkommission verlangt eine Änderung bei der Vorlage zu den Steuerungsgrössen im Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinen. Und sie macht Anmerkungen zum Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags der Fachhochschule Nordwestschweiz .
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