Kanton Solothurn

Der Kanton Solothurn beteiligt sich am Härtefallprogramm des Bundes. Gemeinsam mit der Unterstützung des Bundes sollen voraussichtlich insgesamt 28,3 Millionen Franken zur Unterstützung von besonders stark betroffenen Betrieben zur Verfügung stehen – dies in Form von A-fonds-perdu-Beiträgen und Bürgschaften.

Im Alters- und Pflegeheim «Haus zur Heimat» in Olten ist es in den letzten Tagen zu einem erheblichen Ausbruch an Corona-Infektionen bei den Bewohnenden und dem Personal gekommen. Der Zivilschutz unterstützt das Heim deshalb seit heute bei der Betreuung.

Bei den Kosten im verwaltungsinternen und verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren soll dem Aspekt des Gemeinschaftsinteresses Rechnung getragen werden.

Krankenkassen dürfen Reserven abbauen und zu hohe Prämieneinnahmen ausgleichen, um ein Gleichgewicht zwischen Prämien und Kosten herzustellen. Bisher gab es in diesem System aber Probleme und Fehlanreize. Der Bundesrat präsentiert nun eine Vorlage, um genau diese zu beheben. Der Regierungsrat begrüsst die geplanten Änderungen.

Strafen und Massnahmen für Raser sollen milder werden, dafür könnten neue Pflichten im Bereich der E-Bikes hinzukommen. Weiter sollen umweltfreundliche Antriebstechnologien gefördert werden. Der Regierungsrat heisst die geplanten Gesetzesänderungen mehrheitlich gut.

Um unter anderem den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bei der Zuckerproduktion zu reduzieren, schlägt der Regierungsrat dem Bund vor, zusammen mit der Zuckerwirtschaft eine Strategie und Forschungsinitiative auszuarbeiten. Diese sollen in die anstehende Anpassung des Landwirtschaftsgesetzes einfliessen. Nicht einverstanden ist der Regierungsrat mit der geplanten kurzfristigen Senkung der Flächenbeiträge für Zuckerrüben.