Kanton Solothurn

Der vom Stimmvolk beschlossene zweiwöchige Vaterschaftsurlaub wird auch im Gesamtarbeitsvertrag des Kantons Solothurn verankert. Die Sozialpartner haben sich auf die Einführung des zehntägigen Urlaubes geeinigt.

Der öffentliche Verkehr sowie der Fuss- und Veloverkehr in der Schweiz sollen gestärkt werden. Dies sieht der Sachplan Verkehr als verkehrsstrategisches Planungs- und Koordinationsinstrument des Bundes vor. In seiner Stellungnahme betont der Regierungsrat insbesondere die strategisch zentrale Lage des Kantons Solothurn und die Wichtigkeit der Jurasüdfusslinie.

er Bund will die Eidgenössische Zollverwaltung in ein neues Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) überführen. Zudem soll der Personen- und Warenverkehr weiter digitalisiert werden. Die Regierung begrüsst die Digitalisierungsabsichten, lehnt jedoch den Entwurf zum neuen Bundesgesetz ab: Die Aufgaben des neuen BAZG sind ungenügend geregelt, was die Rechtssicherheit gefährdet.

Der Regierungsrat hat

Die Nordwestschweiz engagiert sich seit 1990 an dem grenzüberschreitenden EU-Förderprogramm Interreg am Oberrhein. Das Ziel ist heute wie damals, den Alltag der Bevölkerung und die Wettbewerbsfähigkeit in unserer gemeinsamen Grenzre¬gion zu verbessern, sowie eine ausgewogene, nachhaltige Raum- und Infrastruk¬turentwick¬lung zu ermöglichen. Das diesjährige Jubiläum zum 30. Geburtstag von Interreg bie¬tet Gelegenheit, um auf Erfolge und…

Die Beschwerde gegen die Abstimmung über das Polizeigesetz von Ende November wurde zurückgezogen. Das Gesetz kann nun wie vorgesehen in Kraft treten.