Der Kanton fördert das physische und psychische Wohlbefinden der Solothurner Bevölkerung. Dabei setzt er künftig neue Schwerpunkte. Der Kanton verstärkt sein Engagement im Bereich der frühen Kindheit und setzt neue Akzente bei der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Der Regierungsrat hat dazu ein neues Aktionsprogramm genehmigt.
Dezember 2021
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Mit der Änderung des Umweltschutzgesetzes will der Bund die Bekämpfung der Umweltkriminalität erleichtern, den Lärmschutz im Siedlungsgebiet verbessern und die Sanierung von belasteten Standorten und schadstoffbelasteten Böden, auf denen Kinder regelmässig spielen, beschleunigen. Der Regierungsrat anerkennt den Handlungsbedarf, sieht jedoch Probleme beim Vollzug.
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Regierungsratssitzung vom 14. Dezember 2021
14.12.2021Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung
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Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission hat die Nachführung des Volksschulgesetzes eingehend diskutiert. Voraussichtlich gelangt die Vorlage im Januar 2022 zur Beratung in den Kantonsrat.
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Die Ermittlung der steuerbaren Werte von Grundstücken soll künftig deutlich vereinfacht werden. Die Regierung schickt die Totalrevision der Katasterschätzung in die Vernehmlassung. Diese führt zu Mehreinnahmen bei der Vermögenssteuer, die durch eine Senkung des Steuerfusses bei der Staatssteuer wieder ausgeglichen werden sollen. Die Anpassung der Eigenmietwerte wird hingegen nicht zu einem Steuermehrertrag führen.
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Damit der geregelte Unterrichtsbetrieb in der aktuellen Covid-19-Situation aufrechterhalten werden kann, gilt ab 9. Dezember und bis zu den Weihnachtsferien auch für Schülerinnen und Schüler ab der fünften Klasse die Maskentragpflicht in Innenräumen.
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Solothurn, 8. Dezember 2021 – Nadine Vögeli (SP, Hägendorf) ist die höchste Solothurnerin des nächsten Jahres. Der Kantonsrat wählte sie heute zur Kantonsratspräsidentin 2022. 1. Vizepräsidentin ist Susanne Koch Hauser (CVP, Erschwil), 2. Vizepräsident wird Marco Lupi (FDP, Solothurn).
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Die Massnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie beeinflussen auch die politische Arbeit der Gemeinden. Mit einer neuen Notverordnung stellt der Regierungsrat deshalb die Handlungsfähigkeit der Gemeinden sicher.
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