Februar 2021
KANTONSRAT - Wirtschaftskommission kritisch gegenüber Härtefallmassnahmen
Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission des Kantonsrates stimmt der Änderung beim Vollzug der Härtefallmassnahmen zu. Sie fordert jedoch klar, dass die Gelder jetzt speditiv und ohne unnötige Hindernisse ausbezahlt werden.
Härtefallprogramm: Neu gibt es einen Vorschuss vom Kanton
Die Prüfung der Härtefallbeiträge ist anspruchsvoll und dauert länger als erwartet, weil die Gesuche häufig unvollständig beim Kanton eintreffen. Damit notleidende und behördlich geschlossene Unternehmen trotzdem möglichst rasch Geld erhalten, zahlt der Kanton nun einen Vorschuss aus.
Kanton Solothurn begrüsst die neuen Corona-Entscheide des Bundesrates
Der Regierungsrat des Kantons Solothurn unterstützt die heute vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die kontrollierte und schrittweise Lockerung ab dem 1. März eröffnet Chancen und Perspektiven für die Bevölkerung wie auch für die Wirtschaft.
Präsenzunterricht startet wieder in Kantons- und Berufsfachschulen
Aktuell gilt in den Kantons- und Berufsfachschulen Fernunterricht. Aufgrund der vom Bundesrat angekündigten Lockerungen und der aktuellen epidemiologischen Lage endet dieser wie vorgesehen am 26. Februar.
Preisbindung von Online-Plattformen in der Hotellerie verbieten
Preisbindungsklauseln sollen bei Online-Buchungsplattformen der Hotellerie nicht mehr erlaubt sein. Der Bundesrat setzt damit eine Motion von Solothurner Ständerat Pirmin Bischof um – der Regierungsrat unterstützt das Verbot.
Ja zur Verlängerung des Gentech-Moratoriums
Der Bundesrat will das Moratorium für gentechnisch veränderte Pflanzen und Tieren in der landwirtschaftlichen Nutzung bis 2025 verlängern. Der Regierungsrat ist damit einverstanden.
Regierungsratssitzung vom 23. Februar 2021
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung
Impfkampagne in Alters- und Pflegeheimen mit Erfolg vor Abschluss
Im Kanton Solothurn sind bis Ende Woche alle Bewohnenden von Alters- und Pflegeheimen mit einer Zweitimpfung versorgt. Anfang Januar hat der Kanton mit seiner Impfkampagne gestartet und in einer ersten Phase prioritär Bewohnende von Alters- und Pflegeheimen geimpft. In einem nächsten Schritt soll das exponierte Gesundheitspersonal in den Spitälern die Covid-19-Impfung erhalten.