Januar 2021

Regierungsratssitzung vom 25. Januar 2021

  • 25.01.2021

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung

beschlossen

  • Änderung der Verordnung über das Kuratorium für Kulturförderung
  • Änderung der Verordnung über die Sitzungsgelder und die Sitzungs-pauschalen
  • Verlängerung der Allgemeinverfügung betreffend den befristeten Ausschluss der Öffentlichkeit von den Beratungen des Regierungsrates

Stellung bezogen

  • zur Änderung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (Prämienverbilligung) als indirekter Gegenvor-schlag zur eidgenössischen Volksinitiative «Maximal 10 % des Ein-kommens für die Krankenkassenprämien»