beschlossen
- Leistungsangebot im Behördenportal my.so.ch: Leistungen ab 1. Mai 2022
- Verordnung 3 über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit Covid-19 im Jahr 2022 (HFV 2022)
Stellung bezogen
- zum Landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2022
- zum Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2024-2027, zum Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen, zum Verpflichtungskredit und zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz
- zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes; Einschränkung der Sozialhilfeleistungen für Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstatten (Medienmitteilungen und Vernehmlassungsschreiben)