Inhaltlich waren die Arbeiten der Beauftragten und ihres Teams vergleichbar mit den Arbeiten der Vorjahre. Besondere Vorfälle gab es keine zu verzeichnen.
Beratungen
Die Beauftragte und ihr Team beantworteten im Jahr 2021 über 300 Fragen von Behörden und Privatpersonen. Die Fragen betrafen sehr unterschiedliche Bereiche; ein klarer Trend zu gewissen Themen liess sich nicht feststellen. Unter anderem wurde Auskunft erteilt, in welchem Umfang die neugewählten Mitglieder des Gemeinderates Einsicht in frühere Gemeinderatsprotokolle nehmen dürfen und was zu beachten ist, wenn Gemeinden in den Dorfzeitungen den Jubilaren gratulieren wollen. Die Beauftragte und ihr Team wiesen weiter darauf hin, dass Motofahrzeughalter ihre Daten bei der MFK kostenlos sperren lassen können. Damit können diese verhindern, dass ihr Kontrollschild per SMS oder im Internet abfragt werden kann. Weitere Bespiele aus der Beratungstätigkeit sind im Tätigkeitsbericht zu finden.
Datenschutz-Kontrollen
Die Datenschutzbeauftragte und ihr Team führten letztes Jahr bei den Stadtpolizeien Grenchen und Solothurn Datenschutzaudits durch. In den Auditberichten wurden unterstützende Verbesserungsvorschläge formuliert. Wie jedes Jahr wurde eine Kontrolle beim kantonalen Nachrichtendienst vorgenommen. Beanstandungen mussten keine gemacht werden.
Schlichtungsverfahren
Bürgerinnen und Bürger können bei der Beauftragten eine Schlichtung beantragen, wenn sie keinen Zugang zu amtlichen Dokumenten erhalten. 2021 wurden sieben Schlichtungsgesuche eingereicht. Die Beauftragte und ihr Team erledigten diese Gesuche und mehrere Pendenzen aus den Vorjahren. Am Ende des Kalenderjahres war noch ein Verfahren pendent. An den durchgeführten Schlichtungsverhandlungen konnten jeweils eine Einigung oder eine Teileinigung erzielt werden. Zu den Punkten, die weiterhin strittig blieben, erliess die Beauftragte jeweils eine Empfehlung zuhanden der Behörde. Insgesamt erliess und veröffentlichte die Beauftragte drei Empfehlungen.
Wissen vermitteln
Erfreulicherweise konnten 2021 wieder mehr Schulungen durchgeführt werden als im Vorjahr. Im Jahr 2020 mussten aufgrund der Pandemie mehrere Kurse abgesagt werden. Die Beauftragte und ihr Team führten auf Anfrage hin mehrere bereichsspezifische Schulungen durch.
Vorabkontrollen und Vernehmlassungen
Zum Tätigkeitsbereich gehören auch weitere Aufgaben. Die Beauftragte und ihr Team führten 72 Vorabkontrollen durch und brachten, wo dies erforderlich war, Verbesserungsvorschläge ein. Weiter prüften sie bei 13 Erlassen die Auswirkungen auf den Datenschutz und das Öffentlichkeitsprinzip und gaben entsprechende Stellungnahmen ab. Unter anderem erarbeiteten sie für den Regierungsrat die Stellungnahme zur Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG).
Der Tätigkeitsbericht der Beauftragten für Information- und Datenschutz ist im Internet abrufbar unter https://so.ch/staatskanzlei/datenschutz-oeffentlichkeitsprinzip/taetigkeitsberichte/