Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates verabschiedet
- Revision Melde- und Hinterlegungsrecht; Änderung des Gemeinde-gesetzes sowie Änderung der Verordnung über die Harmonisierung amtlicher Register
- Abbau von Schranken beim Staatsbeitrag für Gemeindezusammen-schlüsse; Änderung des Gemeindegesetzes
- Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags 2021; Genehmigung
- Änderung des Gesetzes über die amtlichen Publikationsorgane (Publikationsgesetz, PuG); eAmtsblatt
zu Kenntnis genommen
beschlossen
- Programm «Unterstützungsmassnahmen für Personen mit Schutzstatus S»; Abschluss Programmvereinbarung mit dem Staatssekretariat für Migration SEM und Mittelverwendung im Rahmen der Integrations-förderung
- Leistungsvereinbarung Opferhilfe – Notaufnahme und Betreuung von Opfern von Gewalt mit Trafficking.ch; Abschluss für die Jahre 2022 und 2023
- Konsultation der Kantone: Anpassung der Epidemienverordnung: Einrichtung eines Selbstzahlersystems für weitere Auffrischimpfungen; Vernehmlassung des Kantons Solothurn
in Kraft gesetzt
- per 1. Juli 2022: Änderung der Verordnung zum Gesetz über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV-VO)
- rückwirkend per 1. Januar 2022, bzw. per 1. Januar 2023: Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern 2022