Kanton Solothurn

Der Regierungsrat unterstützt eine staatlich geregelte E-ID und sieht das Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID) als wichtigen Meilenstein in der Entwicklung zu einer digitalen Gesellschaft in der Schweiz.

Mit einer Anpassung des Namensrechts im Zivilgesetzbuch soll es Ehe-gatten wieder möglich sein, einen amtlichen Doppelnamen zu führen. Der Regierungsrat unterstützt die Stossrichtung der Vorlage, regt aber eine Überarbeitung an.

Die Verwendung elektronischer Verlustscheine und die Versteigerung von beweglichen Vermögensgegenständen über Online-Plattformen soll künftig gefördert und die Aussagekraft der Betreibungsauskunft erhöht werden. Dies will der Bund mit einer Revision des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) anstossen. Der Regierungsrat begrüsst die Bestrebungen.

Die Polizei Kanton Solothurn soll Seriendelikte wirkungsvoller aufklären können. Der Regierungsrat beabsichtigt, zu diesem Zweck einer Vereinbarung des Nordwestschweizer Polizei-Konkordats beizutreten. Er hat die entsprechende Botschaft zuhanden des Kantonsrats verabschiedet.

Ab 2024 sollen neu kleine Infrastrukturen mit nicht rückzahlbaren Projektbeiträgen gefördert werden, wenn sie nicht direkt rentabel betrieben werden können. Der Bundesrat schlägt eine entsprechende Änderung des Bundesgesetzes über Regionalpolitik vor. Die Solothurner Regierung unterstützt diesen Vorschlag.

Mit der «Perspektive BAHN 2050» will der Bundesrat den Bahnverkehr auf kurzen und mittleren Distanzen weiter stärken. Der Kanton Solothurn unterstützt dies, bemängelt aber Planung und Fortschritt der beschlossenen Massnahmen zu den grossen Ausbauprogrammen für die Bahninfrastruktur. Dabei weist der Regierungsrat insbesondere auf Engpässe am Bahnhof Olten hin.