beschlossen
- Änderung des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) im Jahr 2023; Feststellung über das Zustandekommen der 66. Änderung: Vergütung für inkonveniente Dienste für das Personal der Solothurner Spitäler AG
- Richtlinien über die Bemessung der Sozialhilfe für asyl- und schutz-suchende sowie vorläufig aufgenommene Personen; gültig ab 1. Juli 2023
- Änderung der Verordnung über die Berufsbildung
- Öffentliche Vernehmlassungsverfahren
- zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) sowie der Kantonalen Bauverordnung (KBV)
- zur Teilrevision Gebührentarif (GT)
- zur 1. Änderung der Verfassung des Kantons Solothurn (KV); 2. Totalrevision des Gesetzes über die Gebäudeversicherung, Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe (Gebäudeversicherungsgesetz; GVG); 3. Änderung des Gebührentarif (GT)
- Grundlagenkonzept «Biber» Kanton Solothurn
- Nationalratswahlen vom 22. Oktober 20923; Einberufung der Wahl-berechtigten und Wahlen
Stellung bezogen
- zum Vorentwurf eines Bundesgesetzes über den Fonds zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit und der Exzellenz in Forschung und Innovation (Horizon-Fonds-Gesetz)
- zur Digitalisierung in der Erwerbsersatzordnung
- zur Änderung der Jagdverordnung
- zur Änderung der Filmverordnung (FiV) und zur neuen Verordnung über die Quote für europäische Filme und Investitionen in das Schweizer Filmschaffen (FQIV)
Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrates verabschiedet
- Eniwa Kraftwerk AG: Konzessionsänderung Wasserkraftwerk Aarau
- Anpassungen aufgrund der Änderung der Strafprozessordnung vom 17. Juni 2022; Teilrevision des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozess-ordnung (EG StPO)
als Notarin patentiert
- Valérie Dätwyler, Solothurn
als Rechtsanwältinnen patentiert
- Miriam Borer, Lausen
- Lorena Bur, Rüttenen