Zahlreiche Wildtiere bringen im Laufe der kommenden Monate ihren Nachwuchs zur Welt. Damit weder Mutter- noch Jungtiere in dieser sensiblen Zeit durch freilaufende Hunde gefährdet werden, gilt in den Solothurner Wäldern ab übermorgen, 1. April, bis 31. Juli eine generelle Leinenpflicht.
März 2023
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Die Staatsrechnung des Kantons Solothurn weist per Ende 2022 einen erfreulichen Ertragsüberschuss von 148,2 Millionen Franken aus. Die positiven Ergebnisse der vergangenen Jahre ermöglichen es dem Kanton Solothurn, sein Eigenkapital auf 702,1 Millionen Franken zu erhöhen.
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Die kantonsrätliche Bildungs- und Kulturkommission (BIKUKO) hat sich für eine Überprüfung hinsichtlich einer harmonisierten Dauer der Sekundarstufe I für alle Anforderungsniveaus auf drei Jahre ausgesprochen.
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Künftig sollen Schnellzüge der Strecke Basel–Delémont–Biel auch am Bahnhof Dornach-Arlesheim halten. Dies fordert Janine Eggs (Grüne, Dornach) in ihrem parlamentarischen Auftrag. Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission des Kantonsrates (UMBAWIKO) unterstützt diese Forderung einstimmig und folgt damit dem Antrag des Regierungsrates.
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Regierungsratssitzung vom 28. März 2023
28.03.2023Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 28. März 2023
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Der Kanton Solothurn hat im Jahr 2022 insgesamt 915 Projekte mit Beiträgen aus dem Swisslos-Fonds und dem Swisslos-Sportfonds unterstützt. Total wurden 15,3 Millionen Franken ausbezahlt.
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Mehr Transparenz bei Strom- und Gaspreisen
28.03.2023Mit einem neuen Gesetz will der Bund die Transparenz im Strom- und Gasmarkt verbessern. Dazu sollen die Marktteilnehmer stärker in die Pflicht genommen werden. Der Regierungsrat unterstützt die vertrauensstärkenden Massnahmen und begrüsst das Verbot von Insiderhandel und Marktmanipulationen.
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Der Bundesrat will den Steuerabzug der Berufskosten vereinfachen und schlägt dafür eine Pauschale vor. Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort die Gesetzesvorlage und schlägt weitere Vereinfachungen vor.
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