Das geltende Gebäudeversicherungsgesetz von 1972 hat sich grundsätzlich bewährt. Seit Inkrafttreten haben sich aber diverse Entwicklungen ergeben, denen das Gesetz nicht mehr genügend Rechnung trägt. Der Regierungsrat hat Ende Januar 2023 die Pläne für eine Totalrevision in die Vernehmlassung geschickt. Der Entwurf für eine Totalrevision wurde in der Vernehmlassung mehrheitlich unterstützt.
Oktober 2023
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Der Regierungsrat hat die neue Versorgungsplanung für die Alters- und Langzeitpflege verabschiedet. Bis 2030 braucht es keinen Ausbau der Pflegeheimplätze im Kanton Solothurn. Die Nachfrage nach Spitex-Leistungen und betreuten Wohnformen wird jedoch stark zunehmen.
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Regierungsratssitzung vom 31. Oktober 2023
31.10.2023Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 31. Oktober 2023
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Die drei Scheinwerfer auf dem Kurhaus Weissenstein können weiter betrieben werden: Das Bau- und Justizdepartement erteilt der Hotel Weissenstein AG die Baubewilligung für die «drei Hellsten» unter Auflagen. So sind unter anderem Abschaltzeiten einzuhalten.
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In Schönenwerd wurde die SBB-Unterführung «Feldeck» seit März 2023 umfassend saniert und modernisiert. Die Bauarbeiten konnten fristgerecht im Oktober 2023 abgeschlossen, und die Unterführung wieder uneingeschränkt dem Verkehr übergeben werden.
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An sechs Standorten, darunter zwei Kehrichtverbrennungsanlagen, liess der Kanton Solothurn die Bodenbelastung durch Dioxin prüfen. Die Resultate belegen nun: Eine Gefährdung von Mensch und Umwelt liegt nicht vor.
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Über einen längeren Zeitraum konnten die Resultate am vergangenen Wahlsonntag nicht über die Plattform sostimmt.so.ch abgerufen werden. Die Spezialkommission Digitalisierung Kantonsrat nimmt sich der Thematik und der Problemlösung an.
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Der Regierungsrat hat Rodolphe Dettwiler-Müller zum neuen Verwaltungsratspräsident der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (AKSO) gewählt. Er tritt sein Amt gleichzeitig mit Cathrine Pauli an, welche interimistisch die Geschäftsführung der AKSO übernimmt. Beide beginnen ihre Tätigkeit ab sofort.
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