Kanton Solothurn

Fischerinnen und Fischer sollen verpflichtet werden, Hegearbeiten zu leisten oder eine entsprechende Ersatzabgabe zu entrichten. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Entwurf zur Teilrevision des Fischereigesetzes beschlossen und schickt die Vorlage bis Ende August in die öffentliche Vernehmlassung.

Mit dem landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2024 will der Bund die Basis für die ab 2027 geplanten Projekte für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität legen. Der Regierungsrat ist im Grundsatz mit dem Vorgehen einverstanden. Er fordert jedoch, dass die Kantone einbezogen werden und dass, falls nötig, der Zeitplan angepasst wird.

Der Regierungsrat zeigt sich in seiner Vernehmlassungsantwort an das Bundesamt für Justiz mit der vorgeschlagenen Totalrevision des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht grundsätzlich einverstanden. Erweiterte Aufgabenzuweisungen von Verwaltungsbehörden des Bundes an die kantonalen Polizeikorps lehnt er jedoch ab.

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 30. April 2024

Am 8. Mai messen sich die Teams der Primarschulen des ganzen Kantons an den Solothurner Schulsporttagen. Bereits am 24. April haben sich Schulteams der Oberstufe in den Sportarten Basketball, Handball, Unihockey und Volleyball zum freundschaftlichen Wettstreit getroffen.

Die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats hat den Schlussbericht zur Sonderprüfung bei der Ausgleichskasse (AKSO) behandelt. Nach Erörterung der Ergebnisse mit dem Volkswirtschaftsdepartement hat die Kommission nun erste Schlussfolgerungen gezogen und Massnahmen definiert.