Der Bund will auf der Basis der Erfahrungen aus der Covid-19-Pandemie das Epidemiengesetz anpassen. Der Regierungsrat unterstützt die Vorschläge, insbesondere die Massnahmen zur Stärkung der Gesamtführung durch den Bund und die präzisere Regelung der Finanzierung von Tests, Impfungen und wichtigen medizinischen Gütern.
März 2024
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Im Falle eines Erdbebens soll eine Eventualverpflichtung zum Tragen kommen, an der sich alle Liegenschaftseigentümerinnen und –eigentümer beteiligen. Der Regierungsrat unterstützt den Beschlussesentwurf des Bundes, erwartet aber Korrekturen in Sachen kantonaler Aufgabenhoheit und beim Umgang mit Härtefällen.
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Regierungsratssitzung vom 18. März 2024
18.03.2024Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 18. März 2024
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Die Justizkommission des Solothurner Kantonsrats unterstützt die Idee, dass der Regierungsrat in einem Strategiepapier aufzeigen soll, wie er Menschenhandel und Arbeitsausbeutung stärker bekämpfen will. Sie hat zudem Aufträge zum Thema Sprachkompetenz für die Einbürgerung und Öffentlichkeit von Regierungsratsbeschlüssen behandelt.
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Seit drei Jahren bietet die Pädagogische Hochschule FHNW in enger Kooperation mit dem Bildungsraum Nordwestschweiz eine neue Studienvariante für Quereinsteigende an. Die Studierenden nehmen dabei bereits im zweiten Studienjahr eine Teilzeitanstellung an. Das Interesse an der Studienvariante «Quereinstieg» ist so gross, dass die PH FHNW die Anzahl an Studienplätzen nun bereits zum zweiten Mal erhöht. Parallel übernimmt der Bildungsraum die…
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Der Kanton Solothurn zeigt in Zusammenarbeit mit der Beratungsstelle frabina die Ausstellung «Wir und die Andern. Vom Vorurteil zum Rassismus». In Workshops können Besucherinnen und Besucher sowie Schulklassen über eigene Vorurteile und Denkmuster reflektieren. An der Eröffnung vom 21. März 2024 steht der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Rassismus im Zentrum.
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Familienergänzende Kinderbetreuung stärken
13.03.2024Kanton und Gemeinden sollen die familienergänzende Kinderbetreuung künftig mitfinanzieren. Der Regierungsrat will ab 2025 ein neues Modell mit Betreuungsgutscheinen einführen. Es soll Familien entlasten, dem Fachkräftemangel entgegenwirken und die Standortattraktivität des Kantons Solothurn erhöhen. Zudem soll damit die Chancengleichheit gefördert werden.
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Der Regierungsrat hat den Entwurf zur Teilrevision des kantonalen Hundegesetzes beschlossen. Die Vorlage enthält Änderungen bei den Bewilligungskriterien für Listenhunde sowie Anpassungen der bestehenden kantonalen Hundeabgaben, welche auch die Befreiung der Assistenzhunde von der Hundesteuer beinhalten. Die Vorlage geht nun bis zum 13. Mai 2024 in die Vernehmlassung.
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