Hintergrund: Die schweizerische Medienlandschaft befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Sinkende Werbeeinnahmen und technologische Umwälzungen zwingen Medienunternehmen zu harten Sparmassnahmen und einschneidenden Restrukturierungen. Aufgrund dieser Entwicklungen ist zu befürchten, dass sich die Qualität der Medien zusehends verschlechtert, was der unabhängigen Meinungsbildung und Information der Bevölkerung und damit letztlich dem demokratischen System der Schweiz schadet.
Die Regionen profitieren
Mit der geplanten Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) sollen die allgemeinen Unterstützungsmassnahmen ausgebaut werden. Dabei werden die bewährten Förderinstrumente an die Bedürfnisse eines digitalisierten Umfelds angepasst. Neu sollen sie zudem allen elektronischen Medien zugutekommen, auch den Gratismedien.
Es handelt sich dabei um drei Elemente: die Stärkung der Aus- und Weiterbildung, die Unterstützung der Selbstregulierungsorgane der Branche wie der Schweizer Presserat und die Unterstützung der Nachrichtenagenturen, die landesweit in drei Sprachen zuhanden der anderen Medien Informationen zur Verfügung stellen.
Mehr Geld aus dem bestehenden Gebührentopf
Lokal-regionale Radio- und Fernsehveranstalter sollen für die genannten Bereiche künftig mehr Geld aus dem Gebührentopf erhalten: neu sollen es 6-8 Prozent des Abgabeertrags für Radio und Fernsehen sein, statt wie bisher 4-6 Prozent. Die Massnahmen führen zu Mehrausgaben von 35 Millionen Franken jährlich, was bei einem Gesamtvolumen von rund 1,3 Milliarden Franken als «marginal» bezeichnet werden kann. Der Regierungsrat teilt diesbezüglich die Einschätzung der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates. Dies insbesondere deshalb, weil die erwähnten Fördermassnahmen auch die Regionen stärken und insgesamt alle davon profitieren.
Nicht zulasten der Regionalredaktionen von SRF
Dem Solothurner Regierungsrat ist es wichtig, dass die vorgeschlagenen Massnahmen rasch vom Parlament beschlossen und umgesetzt werden. Er hält jedoch ebenfalls ausdrücklich fest, dass die geplanten Mehrausgaben nicht zulasten des Service Public der SRG in den Regionen ausfallen dürfen. Er erachtet die journalistische Arbeit von SRF, insbesondere der Regionaljournale, als unabdingbar für die unabhängige Meinungsbildung und Information der Bevölkerung.