Kanton Solothurn

Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen Finanzverwalter von Oberdorf vor, in über 150 Fällen Gelder der Gemeinde, insgesamt rund CHF 916'000.00, veruntreut zu haben. Er hat sich daher wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung und mehrfacher Urkundenfälschung vor Gericht zu verantworten.

Die Sozial- und Gesundheitskommission des Kantonsrates befürwortet die Überprüfung der Bestimmungen zur Anerkennung ausländischer Berufsdiplome von Gesundheitsfachpersonen. Die Kommission stimmt einem Vorschlag des Regierungsrates grossmehrheitlich zu.

Der Voranschlag für das kommende Jahr geht von einem operativen Aufwandüberschuss von 102,8 Mio. Franken aus. Dank Ertragsüberschüssen aus den vergangenen Jahren bleibt der Kanton nach wie vor finanziell handlungsfähig.

Die Finanzkommission des Solothurner Kantonsrates lehnt eine Erhöhung der Vermögenssteuern ab. Sie hat sich grossmehrheitlich gegen einen entsprechenden Auftrag der Fraktion der Grünen ausgesprochen.

Ab dem 1. Oktober 2024 gilt in der ganzen Schweiz ein Verkaufsalter von 18 Jahren für Tabakprodukte, elektronische Zigaretten sowie nikotin- und tabakhaltige Produkte. Der Kanton Solothurn wird alle Verkaufsstellen über die neuen Bestimmungen informieren und die Einhaltung des Jugendschutzes verstärkt kontrollieren.

Der Regierungsrat hat dem Oltner Komponisten Thomas Trachsel den Kunstpreis des Kantons Solothurn 2024 zugesprochen. Ausserdem hat er acht Fachpreise sowie zwei Anerkennungspreise vergeben.