Kanton Solothurn

Alle Pflegeheime mit öffentlichem Auftrag sollen künftig verpflichtet werden, Sterbehilfe zuzulassen. Damit soll das Selbstbestimmungsrecht von Menschen am Lebensende gestärkt werden. Der Regierungsrat schickt eine entsprechende Änderung des Gesundheitsgesetzes in die Vernehmlassung.

Fischerinnen und Fischer sollen künftig verpflichtet werden, Hegearbeiten zu leisten oder eine entsprechende Ersatzabgabe zu entrichten. Das teilüberarbeitete Fischereigesetz wird nun dem Kantonsrat vorgelegt.

Der Bund will die pflanzliche Produktion stärken und bei der Tierzucht vermehrt auf Nachhaltigkeit setzen. Die geplanten Anpassungen sollen per Anfang 2026 in Kraft treten. Der Regierungsrat ist mehrheitlich damit einverstanden.

Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 29. April 2025

Der durchschnittliche Gemeinde-Steuerfuss für natürliche Personen im Kanton Solothurn hat sich von 117,0 auf 117,4 Prozent erhöht – dies, nachdem er in den vergangenen zwei Jahren gleich geblieben war. Ebenso steigt der durchschnittliche Steuerfuss für juristische Personen um 0,4 Prozentpunkte auf 112,6 Prozent.

Die Insassen der Justizvollzugsanstalt Solothurn stellen in den betriebseigenen Werkstätten das ganze Jahr durch Produkte her: Feuerschalen, Gartensitzbänke oder Windräder. Diese Produkte werden am Samstag, 26. April 2025 am Schache-Märet verkauft. Angeboten werden zudem Gemüsesetzlinge und Blumen aus der betriebseigenen Gärtnerei.