Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 24. April 2007

24.04.2007 -

Patentiert

• Lic.iur. Annina Heim (Olten) als Rechtsanwältin und lic.iur. Reto Bähler (Derendingen) als Rechtsanwalt

Beschlossen

• die Bildung einer paritätischen Kommission zur Sicherstellung der Kostenaufteilung im Zivilschutz
  
  
• Verordnungsänderungen, so der Verordnung über die Lernenden und der Vollzugsverordnung zum Gesetz über den Vollzug von Freiheitsstrafen, Ersatzfreiheitsstrafen, gemeinnütziger Arbeit, therapeutischer Massnahmen und Verwahrung (Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten)
  
  
• Die Inkraftsetzung des geänderten Gesetzes über die politischen Rechte (Erleichterungen für die Wahlbüros, Rückzug von Initiati- ven) auf den 1. Mai 2007

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

• zu den Nachtragskrediten I. Serie 2007 und Kreditübertragungen 2007
  
  
• zum Bericht der Fachhochschule Nordwestschweiz zur Erfüllung des Leistungsauftrages 2006

Stellung bezogen

• zur Verordnung über die Pärke
  
  
• zum Bericht und Vorentwurf zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative "für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern"
  
  

STAATSKANZLEI