Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 3. April 2007

03.04.2007 -

Eingesetzt

• Dominik Vögeli (Hägendorf) als Prorektor der Abteilung Progymnasium an der Kantonsschule Solothurn
• eine Arbeitsgruppe für die Vorbereitung der Umsetzung des geänderten Umweltschutzgesetzes im Bereich "Sanierung von Schiessanlagen" 

Beschlossen

• die Änderung des Volksschulgesetzes (Entzug der Unterrichtsberechtigung durch den Kanton) und die dazugehörige Änderung des Gebührentarifs auf 1. August 2007 in Kraft zu setzen
• den im Jahre 1999 sistierten Berufsschulsport am Berufsbildungszentrum Solothurn-Grenchen auf das Schuljahr 2007/2008 schrittweise wieder einzuführen 
• die Verordnung über die Unterrichtsberechtigung (Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten) 
• den Teilzonenplan Spezialzone "Kultur bim Buur" mit Zonenvorschriften der Einwohnergemeinde Messen nicht zu genehmigen und die dagegen erhobenen Beschwerden gutgeheissen 

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

• zu verschiedenen dringlichen Nachtragskrediten und Sammelnachtragskrediten III. Serie 2006
• zur Bewilligung einer Reservenübertragung an die Solothurner Spitäler AG (soH) sowie Bewilligung des entsprechenden Nachtragskredites

Kenntnis genommen

• vom Stand der Arbeiten an der Solothurnischen Kantonsgeschichte, insbesondere am Band IV.2, und die Teilbände V.1 und V.2 zum 20. Jahrhundert lanciert 

Stellung bezogen

• zur Revision des Zivilgesetzbuches (Aufhebung der Bedenkfrist gem. Art. 111 ZGB)
• zum Entwurf des Sachplans Geologische Tiefenlager - Konzeptteil 

STAATSKANZLEI