Zivilschutz - Paritätische Kommission soll Kostenaufteilung sicherstellen

24.04.2007 - Solothurn – Der Regierungsrat hat eine paritätische Kommission zur Sicherstellung der Kostenaufteilung im Zivilschutz gewählt. Diese besteht aus Vertretern des Kantons und der Gemeinden.

Gestützt auf das Einführungsgesetz zur eidgenössischen Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetzgebung vom 2. Februar 2005, tragen ab 1. Januar 2006 der Kanton und die Gesamtheit der Gemeinden die Gesamtkosten des Zivilschutzes je zur Hälfte. Massgebend für die Kostenaufteilung ist der Nettoaufwand für den Zivilschutz. Die Kommission wird ihre Arbeit im Verlaufe dieses Jahres aufnehmen.

Bucher Ulrich, Kantonsrat, Verband Solothurner Einwohnergemeinden
Burri Rudolf, Gemeindepräsident Oensingen
Giori Franco, Zivilschutzkommandant Olten
Hofer Hans, Volkswirtschaftsdepartement
Leuthard Rolf, Chef Amt für Militär und Bevölkerungsschutz , AMB (Vorsitz) Winistörfer Dieter, Leiter Zivilschutz, AMB