Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 19. Juni 2007
Stellung bezogen
- zum Systementscheid bei der Ehepaarbesteuerung
- zur Totalrevision der Handelsregisterverordnung
Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet
- zum Erlass eines Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit
- zum Geschäftsbericht 2006 der Solothurnischen Gebäudeversiche-rung
- zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabentei-lung zwischen Bund und Kantonen, NFA - Umsetzung im Kanton Solothurn: Teilbereich Nationalstrassen (Gemeinsame Träger-schaft in der Nordwestschweiz für den betrieblichen und projekt-freien baulichen Unterhalt)
- zur Einführung einer Defizit- und einer Steuererhöhungsbremse
STAATSKANZLEI