Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 25. Juni 2007

Stellung bezogen

• zum Systementscheid bei der Erschöpfung im Patentrecht
• zu Anpassungen im „Konzept Wolf“ des Bundes zum Entwurf für ein Bundesgesetz über die Museen und Sammlungen des Bundes
• zum Abkommen zwischen der Schweiz und dem Europäischen Polizeiamt (Europol)

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

• zur Aenderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr 
  
• zum Jahresbericht der Verwaltungskommission der Spezialfinanzierung „Berufliche Vorsorge der Mitglieder des Regierungsrates“.
• Zum Geschäftsbericht 2006 der Verwaltungskommission der Kantonalen Pensionskasse Solothurn

Beschlossen

• die Aenderung der Vollzugsverordnung zum Gesetz über die öffentlichen Ruhetage die Verordnung über das Personalrecht die Verordnung über die Aufhebung und Änderung von Erlassen aufgrund des Gesamtarbeitsvertrages (GAV)

STAATSKANZLEI