Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 5. Juni 2007
Genehmigt
- Die Revision der Ortsplanung Rüttenen
- Den Anstellungsvertrag mit Dr. Martin Kohler als neuen Leiter Lebensmittelkontrolle/Kantonschemiker im Gesundheitsamt
- zum Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung von Instandstellungskosten bei Liegenschaften
- zu den Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zur Teilrevision des Asylgesetzes
- zur Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme des Schengener Grenzkodex und zur Umsetzung des bereits übernommenen Schengen- und Dublin-Besitzstandes
STAATSKANZLEI