Ja zur Mandatserweiterung des Abkommens zwischen der Schweiz und dem Europäischen Polizeiamt (Europol).

Solothurn, 25. Juni 2007 – Der Regierungsrat begrüsst in seiner Anhörungsantwort an das Bundesamt für Polizei die vom Bund geplante Mandatserweiterung des Abkommens der Schweiz und dem Europäischen Polizeiamt (Europol).

Im Rahmen einer Anhörung der Kantone stimmt der Regierungsrat in einem Schreiben an das Bundesamt für Polizei der geplanten Mandatserweiterung des Abkommens zwischen der Schweiz und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) vom 24. September 2004 vorbehaltlos zu.

Das geltende Abkommen sieht eine Zusammenarbeit mit Europol in lediglich acht Deliktsbereichen vor. Seit dem Abschluss des Abkommens hat sich Europol weiterentwickelt. Aktuell erstreckt sich dessen Mandatsbereich auf 25 Delikte. Das geltende Abkommen schöpft demnach aktuell nicht alle Möglichkeiten der Zusammenarbeit aus.

Mit der geplanten Erweiterung des Abkommens auf die 25 Delikte wird der Schweiz ermöglicht, die bewährte Zusammenarbeit mit Europol gerade in Deliktsbereichen, hinter denen meist eine grosse kriminelle Energie steckt, weiter auszubauen. Die Erweiterung dient dem Ziel, auch in Fällen mit internationalen Bezügen eine wirksame Strafverfolgung zu gewährleisten.