Ja zur Umsetzung des Schengen- und Dublin-Besitzstandes
05.06.2007 - Solothurn - In seiner Vernehmlassung an das Bundesamt für Justiz unterstützt der Regierungsrat den Vorschlag, wie die Vereinbarungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union hinsichtlich Schengen und Dublin umgesetzt und weiterentwickelt werden sollen.
Notwendig sind verfahrenstechnische Anpassungen im Ausländer- und im Asylrecht. Nach Meinung des Regierungsrates sind die Vorschläge geeignet, die beabsichtigte Übereinstimmung des schweizerischen mit dem europäischen Recht herzustellen.
Ebenfalls wird der Informationsfluss zwischen den verschiedenen Dienststellen im In- und Ausland sichergestellt, was für die erfolgreiche Umsetzung der Verträge zentral ist.