KANTONSRAT: Die FIKO verabschiedet die Staatsrechnung 2006

15.06.2007 - Solothurn - An ihrer gestrigen Sitzung hat die kantonsrätliche Finanzkommission (FIKO) - nebst weiteren Geschäften - die Staatsrechnung 2006 beraten. Sie hat den Überschuss von 61,7 Mio. Franken erfreut zur Kenntnis genommen.

In Arbeitsgruppen und in der Gesamtkommission hat sich die FIKO unter dem Präsidium von Edith Hänggi (CVP, Meltingen) intensiv mit dem Teil Staatsrechnung des Geschäftsberichtes 2006 auseinandergesetzt. Detailliert wurden die einzelnen Abweichungen vom Voranschlag zur Staatsrechnung 2006 diskutiert. Gelobt wurde die Budgetgenauigkeit der Verwaltung. Die Abrechnung vom Budget zur Rechnung 2006 betrug über den ganzen Staat gesehen lediglich 1,1 Prozent. Die Finanzlage des Kantons hat sich klar verbessert. Die Nettoverschuldung sank auf 400,5 Mio. Franken. Trotz des guten Abschlusses kann auch zukünftig nicht aus dem Vollen geschöpft werden. Die FIKO wird sich auch weiterhin für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik einsetzen.

Öffentlicher Verkehr
Dem Globalbudget "Öffentlicher Verkehr" für 2008 und 2009 wird mit dem bisherigen Grundangebot und zusätzlichen Taktverdichtungen zugestimmt. Kontrovers diskutierte die FIKO ein erweitertes Leistungsangebot in der Agglomeration Solothurn. Da die Fahrpläne für das Jahr 2008 bereits feststehen, ist es nicht mehr möglich dem Wunsch der Region nachzukommen und bereits ab nächstem Jahr eine Linienbereinigung im Korridor Solothurn- Biberist - Gerlafingen/Lohn vorzunehmen. Die Neuerung kann frühestens im Jahre 2009 eingeführt werden.

Einstimmig verabschiedete die FIKO eine Teilrevision des Gesetzes über die Gebäudeversicherung
Die Teilrevision sieht unter anderem vor, dass zukünftig die Feuerwehren die Möglichkeit erhalten bei Herzstillstand rasche Nothilfe mittels Defibrillator zu leisten. Gleichzeitig wurde das Gesetz in den Bereichen Brandverhütung, Feuerwehr und Elementarschadenhilfe auf den neuesten Stand gebracht.