KANTONSRAT: Die UMBAWIKO befasste sich erneut mit dem Planungs- und Baugesetz

01.06.2007 - Solothurn - Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission (UMBAWIKO) stimmte den Änderungen im Planungs- und Baugesetz zu. Ferner genehmigte sie das neue Globalbudget «Öffentlicher Verkehr» (ÖV) in der Höhe von gesamthaft rund 57,8 Mio. Franken für die Jahre 2008 bis 2009. Im Weitern stimmte die Kommission der Einführung des Integralen Tarifverbundes A-Welle zu und befasste sich mit einem parlamentarischen Auftrag zur Genehmigung eines Verpflichtungskredites zur Förderung erneuerbaren Energien zur Wärmeerzeugung.

Ja zu Ergänzungen im Planungs- und Baugesetz
Unter der Leitung ihres Präsidenten Walter Schürch (SP, Grenchen) befasste sich die UMBAWIKO erneut mit dem Planungs- und Baugesetz. An der Session vom 13. Dezember 2006 wurde Botschaft und Entwurf des Regierungsrates zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes vom Kantonsrat zurückgewiesen. Anlass zu diesem Beschluss gab vor allem ein Antrag der Redaktionskommission vom Dezember 2006 hinsichtlich §§ 29 ff. PBG «Unterteilung der Bauzone». Mit einer Enthaltung folgte die UMBAWIKO grossmehrheitlich dem Antrag des Regierungsrates und stimmte den geforderten Anpassungen in der Gesetzgebung zu.

Ja zum neuen Globalbudget ÖV und zum Integralen Tarifverbund A-Welle
Einstimmig stimmte die UMBAWIKO dem neuen Globalbudget «öffentlicher Verkehr» zu und bewilligte damit einen Verpflichtungskredit für die Jahre 2008 bis 2009 in der Höhe von rund 57,8 Mio. Franken. Im Wesentlichen wird es für die ÖV-Benützer einige optimierte und neue Busangebote geben, die zumeist auf den bevorstehenden Fahrplanwechsel im Dezember 2007 realisiert werden sollen. Die Nettokosten für den öffentlichen Verkehr werden von 2007 auf 2008 von 19,4 auf 28,7 Mio. Franken ansteigen. Für diese Kostensteigerung sind nicht hauptsächlich die neuen ÖV-Angebote verantwortlich, sondern der neue Finanzausgleich des Bundes (NFA). Aufgrund des NFA muss der Kanton zusätzlich jährliche Kosten von 8,1 Mio. Franken übernehmen, die bisher vom Bund an den Regionalverkehr ausgerichtet wurden.
Die UMBAWIKO stimmte bei einer Enthaltung der Einführung des Integralen Tarifverbunds A-Welle zu. Mit Einführung eines integralen Tarifverbundes soll u.a. die Zoneneinteilung im Raum Olten und Niederamt optimiert werden. Auch sollen die Preise für die Abonnenten im gesamten Verbundsgebiet vereinheitlicht werden.

Auftrag zur Förderung erneuerbarer Energien zur Wärmeerzeugung
Im Weitern diskutierte die UMBAWIKO den Auftrag von Irene Froelicher (FdP, Lommiswil) für die Genehmigung eines Verpflichtungskredites zur Förderung erneuerbarer Energien zur Wärmeerzeugung. Die Kommission folgte dem An-trag des Regierungsrates auf Erheblicherklärung, konnte sich jedoch mit dem Vorschlag des Regierungsrates für das weitere Vorgehen nicht einverstanden erklären, spätestens bis Ende 2008 einen Bericht für sinnvolle "Energie-Effizienzmassnahmen" vorzulegen, und den daraus resultierenden Handlungsbedarf sowie die finanziellen Aufwendungen in die Legislaturplanung 2009-2011 aufzunehmen. Sie folgte grossmehrheitlich einem Antrag der Auf-tragsinitiantin, dass der Regierungsrat beauftragt wird, das Förderprogramm für erneuerbare Energien mit gewissen Anpassungen umgehend fortzusetzen. Auf die Globalbudgetperiode 2009-2011 ist dem Kantonsrat mit dem neuen Globalbudget ein entsprechendes Anschlussprogramm vorzulegen.