ÖV-Gesetz – Regierungsrat verabschiedet Botschaft und Entwurf

Solothurn, 25. Juni 2007 – Der Regierungsrat hat Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat über die Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr (ÖVG) verabschiedet. Gestützt auf das Vernehmlassungsergebnis wurden einzelne Gesetzesänderungen angepasst.

Im Vernehmlassungsverfahren hat der Vorschlag des Regierungsrates, das Gesetz über den öffentlichen Verkehr vom 27. September 1992 mit den zugehörigen Verordnungen u.a. an das revidierte Eisenbahngesetz und die aktuellen Reformen des Bundes anzupassen, eine breite Zustimmung gefunden. Insbesondere auch die Anpassung des Kostenteilers zwischen Kanton und Gemeinden – als Teilkompensation zum Mittelschulgesetz – sowie die Integration des Schülerverkehrs in den öffentlichen Verkehr wurden von den Vernehmlassungsteilnehmern begrüsst.

Hingegen wurde von einer Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer die Streichung der staatlichen Subventionierung der Verpflegung- und Unterkunftskosten im Rahmen des Schulbesuches abgelehnt. Vor allem Gemeinden im ländlichen Raum fühlen sich durch die Streichung der Subvention benachteiligt.

Der Regierungsrat ist bereit, die Verpflegungs- und Unterkunftskosten der Gemeinden weiterhin zu subventionieren.