Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 1. Mai 2007

01.05.2007 -

Beschlossen

• die Durchführung eines öffentlichen Vernehmlassungsverfahrens in der Frage der Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
• Gesetzesanpassungen: Änderung des Gesetzes über die wirkungsorientierte Verwaltungsführung, Änderung des Waldgesetzes, Änderung des Landwirtschaftsgesetzes / Vernehmlassungsunterlagen abrufbar unter: http://www.staatskanzlei.so.ch/vernehmlassungen
• Den Beitritt des Kantons Solothurn zur Nordwestschweizer Beratungsstelle gegen Rassismus

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

• zur Ergänzung von Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat vom 19. September 2006 zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes
• zur Bewilligung eines Zusatzkredites zur Globalbudgetperiode 2006-2008 "Kultur und Sport" und eines Nachtragskredites zum Voranschlag 2007 "Kultur und Sport"

Stellung bezogen

• zum Entwurf der Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz; Sonderschutz der jugendlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
• zur Harmonisierung bei den Ausbildungsbeihilfen

Kenntnis genommen

• vom Auswertungsbericht über die Vernehmlassung "Integraler Tarifverbund A-Welle und Vertriebssystem S-POS-A-Welle" 

STAATSKANZLEI