Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 14. Mai 2007

14.05.2007 -

Genehmigt

• Das Wettbewerbsprogramm Bürgerspital Solothurn. Das Hochbauamt wird beauftragt, den Planungswettbewerb mit nachfolgendem Studienauftrag durchzuführen 

Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat verabschiedet

• zur Bewilligung eines Verpflichtungskredits für die Sicherheitsholzerei entlang von Kantonsstrassen
• zur Bewilligung eines Verpflichtungskredits für die Gewährung von Staatsbeiträgen an die familienergänzende Betreuung von Kindern der Staatsangestellten

Stellung bezogen

• zur Parlamentarischen Initiative: Einführung des Finanzreferendums 

Kenntnis genommen

• vom Ergebnis der Vernehmlassung über die Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr und das Bau- und Justizdepartement mit der Ausarbeitung von Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat beauftragt.

STAATSKANZLEI